AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietungen und Dienstleistungen der Firma Rohr- und Kanalreinigung, Dieter Meyer / PiPi-Meyer (nachfolgend PiPi-Meyer genannt)

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche angebotenen Mietgegenstände und Serviceleistungen der Firma PiPi-Meyer. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen AGB nicht wiedersprechen oder durch Firma PiPi-Meyer schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er Ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistung an. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Angebote, Vertragsinhalte, geschuldeter Mietgegenstand
2.1. Die Angebote von PiPi-Meyer sind unverbindlich und freibleibend. Angaben über den Mietgegenstand und die Serviceleistungen, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sind ungefähre Angaben.
2.2. Firma PiPi-Meyer behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Kunden beabsichtigen Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.
2.3. Eine Haftung von Firma PiPi-Meyer kommt nur in Betracht, wenn der vom Kunden beabsichtigte Verwendungszweck nicht erreichbar oder die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zur konkreten Nutzung beeinträchtigt ist.

3. Haftungsbegrenzungen
3.1 Die Firma PiPi-Meyer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von PiPi-Meyer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.2 Jegliche sonstige Haftung von PiPi-Meyer ist ausgeschlossen.
3.3 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist dieser verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch oder Diebstahl zu versichern, und PiPi-Meyer den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
3.4 Die Firma wird im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten Leistungen termingerecht wie möglich durchführen. Unwesentliche Abweichungen vom schriftlich bestätigten Termin begründen keinerlei Ansprüche gegen die Firma PiPi-Meyer.

4. Zahlungsbedingungen etc.
4.1 Die Rechnung ist nach dem Zahlungsziel / Zahlungsbedingungen, umseitig ohne Abzug zahlbar.
4.2 Im Falle eines Vertrages mit Neukunden erfolgt die Zahlung in der Regel vorschüssig, erst nach Eingang der Zahlung auf das angegebenen Konto können die Vertragesvereinbarungen seitens PiPi-Meyer erfolgen. Die Höhe der Vorschusszahlung wird im Vorfeld vertraglich vereinbaren.
4.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden ab der ersten Mahnung und für jede weitere, Verwaltungskosten in Höhe von 8,- Euro fällig.

5. Kündigung aus wichtigem Grund durch die Vertragspartner
Beide Vertragspartner sind zur fristlosen Kündigung des Miet- und Dienstleistungsvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder der Serviceleistung nicht mehr zumutbar ist.

6. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten über seine Person und über das Vertragsverhältnis maßgebliche Umstände bei PiPi-Meyer gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht anders offenkundig die Interessen des Kunden verletzt werden, an Dritte zur ordnungsgemäßen Bearbeitung übermittelt werden (Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz).

7. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind – der Sitz von PiPi-Meyer. Firma PiPi-Meyer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


Gesonderte Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen aus dem Unternehmensbereich “Fäkalienabfuhr und Dichteprüfungen” der Firma Rohr- und Kanalreinigung, Dieter Meyer / PiPi-Meyer (nachfolgend PiPi-Meyer genannt)

Pumpfähige Abfälle (z.B. Fäkalien, Abwasser, Bohrschlamm …)

1. Gegenstand der Dienst-/ Serviceleistung
Gegenstand der Leistung von PiPi-Meyer ist die Entsorgung von pumpfähigen Abfällen und den dazu gehenden Nebenarbeiten.

2. Zugang
Den Mitarbeitern der Firma PiPi-Meyer ist von dem Auftraggeber ungehinderter und sicherer Zugang zu der Entsorgungsstelle zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen im vollsten Umfang für die Mitarbeiter der Firma PiPi-Meyer vorzufinden und beachtet werden. Der Auftraggeber hat den Mitarbeitern der Firma PiPi-Meyer alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über die Deklaration und die Zusammensetzung der Abfälle zu informieren. Für den Fall das der Zugang eingeschränkt oder nicht gewünscht wird, hat der Auftraggeber die Kosten einer vergeblichen Anfahrt oder etwaiger Wartezeiten zusätzlich zu übernehmen.

3. Aus- und Durchführung der Arbeitsleistung
3.1. Die Arbeiten der Firma PiPi-Meyer sind unmittelbar nach der Ausführung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme ist dem Mitarbeiter schriftlich an Hand des Lieferscheins zu bestätigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche zu rügen.
3.2. Wird die Durchführung des Auftrages ohne Zutun der Firma PiPi-Meyer für sie in Folge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so steht der Firma PiPi-Meyer für erbrachte Leistungen die anteilige Vergütung und der Ersatz ihrer Auslagen zu.
3.3. Sind die Arbeiten der Firma PiPi-Meyer mangelhaft, so ist die Firma PiPi-Meyer zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach Fehlschlag der Nachbesserung oder erfolgloser Nachfristsetzung zur Vornahme der Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

4. Transport und Entsorgung
Die Auswahl der Transportfahrzeuge und die anzufahrende Entsorgungsstelle (Entsorgungsstelle, Kläranlage, Sortieranlage oder dergleichen) ob liegt der Firma PiPi-Meyer.

Dichteprüfungen von Grundstücksentwässerungsgruben

1. Gegenstand der Dienst-/ Serviceleistung
Gegenstand der Leistung von PiPi-Meyer ist die Prüfung auf Dichtigkeit der Schmutzwasser-Sammelgruben privater Grundstückseigentümer.

2. Zugang zur Sammelgrube
Den Mitarbeitern der Firma PiPi-Meyer ist von dem Auftraggeber ungehinderter und sicherer Zugang zum Grubenschacht/-deckel und zu den Eingängen der Zu- und Ableitungen, zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen im vollsten Umfang für die Mitarbeiter der Firma PiPi-Meyer vorzufinden und beachtet werden. Der Auftraggeber hat den Mitarbeitern der Firma PiPi-Meyer alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über die Beschaffenheit der Grube mitzuteilen. Für den Zugang zur Grube durch die Firma PiPi-Meyer wird vorab ein Termin vereinbart. Für den Fall das der Zugang eingeschränkt oder nicht gewünscht wird hat der Auftraggeber die Kosten einer vergeblichen Anfahrt oder etwaiger Wartezeiten zusätzlich zu übernehmen.

3. Aus- und Durchführung der Arbeitsleistung
3.1. Die Arbeiten der Firma PiPi-Meyer sind unmittelbar nach der Ausführung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme ist dem Mitarbeiter schriftlich an Hand des Lieferscheins zu bestätigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche zu rügen.
3.2. Wird die Durchführung des Auftrages ohne Zutun der Firma PiPi-Meyer für sie in Folge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so steht der Firma PiPi-Meyer für erbrachte Leistungen die anteilige Vergütung und der Ersatz ihrer Auslagen zu. Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Verlegung der Sammelgrube (nicht DIN-gerecht). Für solche Fälle darf die Firma PiPi-Meyer die weitere Durchführung des Auftrages verweigern.
3.3. Sind die Arbeiten der Firma PiPi-Meyer mangelhaft, so ist die Firma PiPi-Meyer zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach Fehlschlag der Nachbesserung oder erfolgloser Nachfristsetzung zur Vornahme der Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.


Gesonderte Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen aus dem Unternehmensbereich “Fettabscheider – Entsorgung und Reinigung” der Firma Rohr- und Kanalreinigung, Dieter Meyer / PiPi-Meyer (nachfolgend PiPi-Meyer genannt)

1. Gegenstand der Dienst-/ Serviceleistung
Gegenstand der Leistung von PiPi-Meyer ist die Entsorgung und Reinigung von Fettabscheidern und den dazu gehenden Nebenarbeiten, wie die Reinigung von Rohrleitungen, Schächten und Sielen. Darin ausgehende Leistungen, insbesondere die Reparatur von Rohrleitungen werden von der Firma PiPi-Meyer nicht geschuldet.

2. Zugang zum Fettabscheider
Dem Mitarbeiter/den Mitarbeitern der Firma PiPi-Meyer ist von dem Auftraggeber ungehinderter und sicherer Zugang zu den Rohrleitungen, Sielen und Schächten zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen im vollsten Umfang für die Mitarbeiter der Firma PiPi-Meyer vorzufinden und beachtet werden. Der Auftraggeber hat den Mitarbeitern der Firma PiPi-Meyer alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über den Fettabscheider sowie das Rohrleitungssystem und dessen Verlauf mitzuteilen. Der Zugang zum Fettabscheider, sowie den Rohrleitungen, Schächten und Sielen ist innerhalb der Geschäftszeiten von 7 – 16 Uhr nach Auftragserteilung durch die Firma PiPi-Meyer zu gewährleisten. Sollten andere Zugangszeiten, wie zum Beispiel vor Geschäftsbeginn oder der Zugänge verwehrt werden, wie am Ruhetag oder während der Mittagszeit, muss dies spätestens drei Werktage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall das der Zugang eingeschränkt oder nicht gewünscht wird, hat der Auftraggeber die Kosten einer vergeblichen Anfahrt oder etwaiger Wartezeiten zusätzlich zu übernehmen.

3. Aus- und Durchführung der Arbeitsleistung
3.1. Die Arbeiten der Firma PiPi-Meyer sind unmittelbar nach der Ausführung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme ist dem Mitarbeiter schriftlich an Hand des Lieferscheins zu bestätigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche zu rügen.
3.2. Wird die Durchführung des Auftrages ohne Zutun der Firma PiPi-Meyer für sie in Folge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so steht der Firma PiPi-Meyer für erbrachte Leistungen die anteilige Vergütung und der Ersatz ihrer Auslagen zu. Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Verlegung des Rohrsystems (nicht DIN-gerecht) und bei Rohrbrüchen. Für solche Fälle darf die Firma PiPi-Meyer die weitere Durchführung des Auftrages verweigern.
3.3. Sind die Arbeiten der Firma PiPi-Meyer mangelhaft, so ist die Firma PiPi-Meyer zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach Fehlschlag der Nachbesserung oder erfolgloser Nachfristsetzung zur Vornahme der Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

4. Meldungspflicht
Werden entsorgungspflichtige Stoffe bei Rohrreinigungen aufgenommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese bei einer dafür vorgesehenen Abfallbeseitigungsanlage entsorgen zu lassen. Die Firma PiPi-Meyer wird dem Auftraggeber unverzüglich die Aufnahme solcher Stoffe mitteilen.


Gesonderte Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen aus dem Unternehmensbereich “Vermietung von Toilettenwagen und Toilettenkabinen” der Firma Rohr- und Kanalreinigung, Dieter Meyer / PiPi-Meyer (nachfolgend PiPi-Meyer genannt)

1. Mietgegenstand / Serviceleistungen
1.1. Der Kunde verpflichtete sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des abgeschlossenen Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen, insbesondere zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
1.2. Der Kunde verpflichtet sich, dass die Mietgegenstände, durch sich und seine Gäste pfleglich behandelt werden.
1.3. Die Firma PiPi-Meyer ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
1.4. Der Kunde ist verpflichtet den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Kunde PiPi-Meyer unverzüglich und auch dann zu unterrichten, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.
1.5. Der Mietgegenstand ist an dem zwischen dem Kunden und PiPi-Meyer vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des Standortes. Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, ist nicht gestattet.
1.6. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
1.7. Sollten Dritte den Mietgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an dem Mietgegenstand gelten machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, PiPi-Meyer entweder durch Telefax oder durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab den oder die Dritten auf das Eigentum von PiPi-Meyer schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis PiPi-Meyer innerhalb gleicher Frist zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, PiPi-Meyer sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu zahlen.
1.8. Im Falle der Toilettenvermietung wird der Entsorgungsservice – sofern nicht individuell etwas vereinbart wurde – einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung von PiPi-Meyer festgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens PiPi-Meyer als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.
1.9. Der Kunde trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietgegenstandes als auch für den Entsorgungsservice.
1.10. Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom, etc.), werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt, soweit nicht anders vertraglich vereinbart.

2. An- und Rücklieferung
2.1. Sofern der Kunde die An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes selbst vornimmt ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und er haftet für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstandes bei An- und/oder Rücklieferung.

3. Dauer des Mietverhältnisses / Kündigung / Abholung
3.1 Die Mietzeit beginnt zu dem vereinbarten Datum, sofern der Mietgegenstand durch Umstände, die PiPi-Meyer zu vertreten hat, zu einem späteren oder früheren Zeitpunkt als dem vereinbarten Termin des Mietbeginns ausgeliefert wird.
3.2 Im Falle der Toilettenwagenvermietung beträgt die Mindestdauer 7 Tage; (Ausnahmen: GlovaStar – Mindestdauer 1 Tag; Bürowagen – Mindestdauer 30 Tage) bei der Vermietung von WC-Kabinen beträgt die Mindestdauer bei Langzeitmiete 4 Kalenderwoche (jede angefangene Kalenderwoche zählt), eine WC-Kabinen- Kurzzeitmiete beträgt maximal 3 Kalenderwochen.
3.3 Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beträgt die Kündigungsfrist im Falle der Vermietung von WC-Kabinen und Toilettenwagen 8 Tage, im Falle der Vermietung von Anlage im Verbund von mehr als 2 Einheiten 2 Wochen.
3.4 Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, das PiPi-Meyer die Abholung des Mietgegenstandes wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

4. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung
4.1 Die vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Kunden nicht von den vertraglichen Pflichten.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben. Etwaige vom Kunden in den Mietgegenstand eingebrachte Gegenstände hat der Kunde vor Rückgabe zu entfernen, andernfalls ist PiPi-Meyer berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
4.3 Sofern PiPi-Meyer die Abholung des Mietgegenstandes bei dem Kunden schuldet, erfolgt diese binnen 14 Tage nach Vertragsbeendigung.

5. Rügepflicht und Mängelhaftung, insbesondere Wasserqualität
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen und ggf. sofort zu rügen. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an, Schadensersatzansprüche im Nachhinein sind möglich.
5.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind PiPi-Meyer unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Eine Mietminderung steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.
5.3 PiPi-Meyer haftet nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, die durch Mängel des Mietgegenstandes verursacht werden.
5.4 PiPi-Meyer weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der von WC-Kabinen mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Ebenso weist PiPi-Meyer ausdrücklich darauf, dass das Wasser an den Händewaschbecken auf den Toilettenwagen kein Trinkwasser ist. Der Kunde ist verpflichtet seine Gäste darauf aufmerksam zu machen und hinzuweisen.

6. Aufstellung des Mietgegenstandes
6.1. Wenn der Wagen durch die Firma PiPi-Meeyr angeliefert, aufgebaut und an die Medien Strom. Wasser und Abwasser angeschlossen. Bei Übergabe ist der Wagen einsatz- und betriebsbereit.